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Wahlprüfsteine 2021

Antworten Die Linke

 

1) Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei kulturelle Bildung im Sinne der Vermittlungsarbeit der Kunst- und Kulturorte für Kinder? Wie schätzt Ihre Partei vor diesem Hintergrund die Bedeutung des KinderKulturMonats ein?

Die Förderung kultureller Bildung ist für DIE LINKE Berlin seit langem ein besonderes Anliegen. Dies kommt auch in unserem Wahlprogramm zum Ausdruck. Dort heißt es: „Kulturelle Bildung und dezentrale Kulturangebote sind für uns der Schlüssel zu gelingender Teilhabe. Mit der Stärkung des Bezirkskulturfonds, dem Projektfonds Kulturelle Bildung und der Stärkung der Kinder- und Jugendtheater haben wir schon viel erreicht. Hieran werden wir weiterarbeiten und kulturelle Bildungsangebote weiter ausbauen.“ (S. 25)

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass es 2008 ein LINKER-Kultursenator war, der kulturelle Bildung zur Chefsache gemacht hat. Mit dem damals vom rot-roten Senat vorgelegten Rahmenkonzept erhielt kulturelle Jugendbildung politischen Stellenwert, fachliche Fundierung, Struktur und mit den drei Fördersäulen eine solide Finanzierungsgrundlage. Das Rahmenkonzept hat sich bewährt und ist heute, auch unter Berücksichtigung Corona-bedingter Erfahrungen, aktueller denn je. Es zielt ab:

  • auf ein größeres Gewicht kultureller Bildungsangebote in den pädagogischen Konzepten von Kita, Schule und außerschulischer Bildung, auf die Anerkennung als gleichwertiger Bestandteil öffentlicher Kunst- und Kulturförderung,
  • auf Chancengleichheit beim Zugang zu Kunst- und Kulturangeboten von frühester Kindheit an, den Abbau sozialer Benachteiligung und eine Talentförderung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern,
  • auf die Förderung der Vielfalt der in unserer Stadt gelebten Kulturen. Es steht für Demokratie, Partizipation und wendet sich gegen Fremdenfeindlichkeit, rassistische Diskriminierung und Gewalt.
  • auf die Würdigung und Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, von der kulturelle Bildung auf allen Ebenen und in allen Bildungsbereichen lebt.


Das Rahmenkonzept wurde 2016 vor allem in Richtung Diversität, Inklusion und Partizipation weiterentwickelt und 2018 von der rot-rot-grünen Koalition finanziell erheblich aufgestockt und mit zwei neuen Fördermodulen auch inhaltlich erweitert. Die Stärke des Konzepts ist, dass es nicht in sich abgeschlossen, sondern öffentlich und offen ist, viele verschiedene Aktivitäten, Initiativen und Projekte einbezieht und Kindern und Jugendlichen als Akteur:innen in eigener Sache Stimme und Gewicht gibt. Mittlerweile liegt der 6. Fortschrittsbericht zum Rahmenkonzept Kulturelle Bildung vom März 2021 vor (RN 0015G). In diesem wird auch das Festival KinderKulturMonat gewürdigt. Insbesondere die Niedrigschwelligkeit des Zugangs zu den Angeboten, die breite fachliche Aufstellung und die Orientierung darauf, Menschen und ihre Kulturen mit Kultur- und Bildungseinrichtungen im Alltag zusammenzubringen und dabei Barrieren sozialer und sprachlicher Art zu überwinden, sind aus unserer Sicht hervorzuheben. Das betrifft auch die besonderen Bemühungen, Geflüchtete einzubeziehen. Bemerkenswert ist für uns, dass es gelungen ist, das Festival „KinderKulturMonat“ auch im Oktober 2020 unter Corona-Bedingungen und bei Einhaltung strenger Hygieneregelungen in allen Bezirken durchzuführen. Das war ein wichtiges Zeichen, das enorme Wirkung und Resonanz hatte. Insbesondere die Initiative, den KinderKulturMonat in 40 Unterkünfte für Geflüchtete zu bringen, war eine großartige Idee mit großer Ausstrahlung. Für dieses Engagement danken wir sehr herzlich. Das Festival ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Landschaft kultureller Bildung in unserer Stadt. Es war und ist folgerichtig, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Beschluss über den Haushalt 2020/2021 beschlossen haben, den KinderKulturMonat als Institution jährlich mit 250.000 Euro zu fördern.

2) Wie kann sichergestellt werden, dass der Bereich der kulturellen Bildung in Berlin gestärkt wird? Beabsichtigen Sie eine entsprechende Verankerung im Jugendförder- und Beteiligungsgesetz?

Mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, haben wir als rot-rot-grüne Koalition für die Kinder- und Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII völlig neue Bedingungen geschaffen. Von einer freiwilligen Aufgabe wird Kinder- und Jugendarbeit in Berlin zu einer kommunalen Pflichtaufgabe mit verbindlichen einwohnerorientierten Ausstattungsstandards. Künftig soll es in allen Bezirken vergleichbare Strukturen geben, die Raum lassen für regionale Schwerpunktsetzungen. Verbunden mit der Umsetzung des Gesetzes ist eine Anschubfinanzierung im Umfang von insgesamt 25 Mio. Euro von 2020 bis 2023. Das verbessert auch die Bedingungen für die kulturelle Bildungsarbeit. In § 6b des AG KJHG wird die kulturelle Jugendbildung als einer der Schwerpunkte der Jugendarbeit gesetzlich fest verankert. Nun liegt es in der bezirklichen Verantwortung, in den Jugendförderplänen, an denen gerade intensiv gearbeitet wird, dafür auch die entsprechende Schwerpunktsetzung vorzunehmen und Angebote zu definieren. Dabei sind die Kinder und Jugendlichen verpflichtend zu beteiligen.

Die Realisierung des Gesetzes wird von den aktuellen Herausforderungen, die Pandemie weiter einzudämmen und deren Folgen zu überwinden, erheblich beeinflusst. Es ist vielfach auf die Auswirkungen der Pandemie auf das Leben von Kindern und Jugendlichen hingewiesen worden. Fakt ist, dass die negativen Folgen erheblich sein werden, wenn wir nicht eingreifen, Kinder auffangen, stärken und Familien unterstützen. Dabei geht es nicht nur um Lerndefizite in den schulischen Kernfächern. Gerade die psychosozialen Auswirkungen müssen wir in den Blick nehmen. Es gilt Kinder in schwierigen Lebenslagen zu erreichen, ihnen Ausdrucksmöglichkeiten zu geben und Angebote zu machen. Angebote kultureller Bildung haben dabei aus unserer Sicht eine große Bedeutung, die weit über das hinausgeht, was zum Beispiel in der Aufholstrategie der Bundesregierung vorgesehen ist. Wir werden uns als LINKE Berlin dafür einsetzen, dass die Mittel des Bundes und des Landes auch für die Stärkung kultureller Bildung eingesetzt werden. Zum Beispiel könnten Ferienreisen mit entsprechenden kulturellen Schwerpunkten ausgestattet werden oder die Jugendkunstschulen Ferienangebote organisieren.

Die Stärkung kultureller Bildung bedeutet für uns auch, die Sicherung ihrer Strukturen, die durch die Corona-bedingten Einschränkungen geschwächt wurden. Hier sehen wir die Notwendigkeit, Wiederaufbauarbeit zu leisten und dabei vor allem die Lebensbedingungen der Akteur:innen weiter zu verbessern. Hier konnten wir auch auf Initiative der LINKEN Berlin bereits wichtige Akzente z.B. bei der Anhebung der Honorare und Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzen.

3) Jedes Kind soll in Berlin die Möglichkeit haben, an kulturellen Angeboten teilzunehmen. Wie soll dies möglich werden? Gibt es seitens Ihrer Partei konkrete Pläne, kulturelle Bildung im Vorschulalter oder Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe für geflüchtete Kinder und Familien zu unterstützen und auszubauen?

In der Tat sehen wir noch Potenzial, die Vielfalt der Angebote kultureller Bildung möglichst allen Kindern und Jugendlichen frühzeitig zugänglich zu machen. Kulturelle Bildung ist fester Bestandteil des Kita-Bildungsprogramms und der Rahmenlehrpläne der Schulen. Es gibt viele Kitas und Schulen, in denen kulturelle Bildung konzeptioneller Schwerpunkt der pädagogischen Arbeit ist. Mit der Aufnahme der Jugendkunstschulen als außerschulische Bildungsorte im Berliner Schulgesetz haben auch diese einen festen Platz in der Berliner Bildungslandschaft gefunden. Es gibt Bildungsverbünde mit kulturellem Schwerpunkt, die auch vom Land gefördert werden. Hinzu kommen Kooperationen zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen, von denen etliche auch im Rahmen des Landeshaushalts 2020/21 auch auf Initiative der LINKEN Berlin erstmals gefördert werden, wie z.B. das Projekt „Oper an Schule“. Im Rahmen multiprofessioneller Teams bereichern Kunst- und Kulturschaffende die pädagogische Arbeit in Kitas und Schulen. Das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur ist nachgefragt wie nie zuvor. Die JugendKulturService gGmbH ermöglicht Kindern mit Förderung des Landes Berlin Theater- und Kunsterlebnisse vielfältiger Art. Einen Einblick in die Vielfalt kultureller Bildungsangebote der Bezirke gibt der 4. Bericht zur Aktuellen Situation der bezirklichen Kulturarbeit vom Februar 2021 (Drs. 18/3455). Dort wird insbesondere die Arbeit der Musikschulen, Jugendkunstschulen und Bibliotheken hervorgehoben. Wenn es darum geht, noch mehr Kinder und Jugendliche mit Angeboten kultureller Bildung zusammenzubringen, so sehen wir eine besondere Verantwortung bei den Bildungsinstitutionen Kita und Schule. Dort verbringen die Kinder einen Großteil des Tages. Hier gibt es die Zugänge zu den Familien. Hier docken Familienzentren an und andere soziale Angebote befinden sich in der Nachbarschaft. Hier sollte Gelegenheit sein, Erfahrungen mit Kultur zu sammeln, Informationen zum Mit- und Selbermachen zu bekommen und niedrigschwellig Zugang zu finden - unabhängig vom Geldbeutel der Familien. Das gilt insbesondere auch für Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Kunst und Kultur haben eine ganz eigene, allen verständliche Sprache, die genutzt werden sollte, um das Ankommen zu erleichtern, Teilhabe zu ermöglichen und zum gemeinsamen (Er-) Leben und Erfahren einzuladen. Das ist für alle Beteiligten sehr bereichernd. Das Festival KinderKulturMonat praktiziert mit großem Erfolg genau diesen Ansatz. Wir unterstützen dieses Engagement und sind sehr dafür, die gesammelten Erfahrungen zu teilen und gemeinsam zu überlegen, wie wir noch mehr Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur interessieren und zum kreativen Mitmachen gewinnen können.

4) Die Schnittstellenfunktion des Festivals zwischen den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales und Kultur ist für die erfolgreiche breite Einbindung der Zielgruppe essentiell. Planen Sie Neuerungen innerhalb der städtischen Verwaltung, um ressortübergreifende Projekte wie unser Festival langfristig zu ermöglichen oder zu erleichtern?

Gute Beispiele ressortübergreifender Zusammenarbeit gibt es auf allen Ebenen der Verwaltung. Der Bereich der kulturellen Bildung an der Schnittstelle zwischen Bildung, Kultur und Jugendhilfe ist in besonderer Weise davon abhängig. Immer wieder zeigt sich, dass eine wesentliche Voraussetzung guter ressortübergreifender Arbeit darin besteht, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, transparenter zu machen und in jeder Hinsicht zu entbürokratisieren. Davon profitieren alle Beteiligten. Mit dem von der Koalition und den Bezirken initiierten „Zukunftspakt Verwaltung“ hoffen wir, auf diesem Wege weiter voranzukommen. Nicht zuletzt gute Zusammenarbeit ermöglicht es, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen größtmöglichen Nutzen davon haben.

Ein gutes Beispiel dafür sind die Bildungsverbünde. Das Landesprogramm „Lokale Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“ hat sich bewährt und ist ausbaufähig. Etabliert an den Übergängen von der Kita in die Schule, von der Grund- an die weiterführende Schule und von der Schule in Ausbildung und Beruf zeigt sich der Erfolg guter Zusammenarbeit. Ein weiteres gutes Beispiel sind die Kooperationen von Schulen mit außerschulischen Partnern. Mit Beginn des Schuljahres 2021/22 werden alle Berliner Schulen mindestens eine Stelle für die Schuljugendsozialarbeit haben. Das schafft noch bessere Bedingungen für die Öffnung der Schulen in den Sozialraum. Großes Potenzial sehen wir bei der Nutzung schulischer Räume für Kooperationen mit Angeboten kultureller Bildung. Damit das gelingt, braucht es Ressourcen, die auf mehrere Schultern verteilt eher zu bewältigen sind.

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unser Zusammenleben ist. Auch die kulturelle Bildung lebt in großem Maße von ehrenamtlicher Arbeit. Diese zu fördern, ist der LINKEN Berlin ein großes Anliegen. Der rot-rot-grüne Senat hat im Januar 2021 seinen Bericht über die Berliner Engagementstrategie 2020-2025 (Drs. 18/3347) vorgelegt. Gemeinsam mit Bürger:innen wurden über ein Jahr lang Vorschläge zusammengetragen und Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert. Für deren Umsetzung wird gegenwärtig ein Konzept erarbeitet. Dazu sind die Fachverwaltungen aufgefordert, einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. Für den Bereich der kulturellen Bildung bitten wir Sie, die Gelegenheit zu nutzen und sich in diesen Prozess mit konkreten Vorschlägen einzubringen. Sie wissen am besten, unter welchen Rahmenbedingungen Ihre Arbeit gesichert und weiterentwickelt werden kann. Dabei sollten die Erfahrungen, die Sie während der Corona-Pandemie gesammelt haben und weiterhin sammeln, unbedingt einbezogen werden.

5) Sollte aufgrund der zu angespannten Haushaltslage in Berlin in dem Bereich der kulturellen Bildung gespart werden? Müssen die aktuell landesfinanzierten Projekte wie der KinderKulturMonat in diesem Zusammenhang um ihr Überleben fürchten?

Über den Haushalt 2022/23 entscheiden Bezirke und Abgeordnetenhaus erst in der neuen Wahlperiode. Wir werden uns als LINKE Berlin dafür einsetzen, dass die bestehenden Ansätze zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau weiterfinanziert werden. Wir haben aber viele gute Gründe, gerade in den Bereichen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Bildungschancen der jungen Generation wichtig sind, wesentlich mehr als bisher zu investieren. Das schließt die kulturelle Bildung ein. Dabei sehen wir aber auch die künftige Bundesregierung in der Pflicht. So muss das Aufholprogramm des Bundes zeitlich verlängert und deutlich besser ausgestattet werden. Letztlich sollte auch der Bund sein Engagement verstetigen und dazu gehört als Voraussetzung die Abschaffung des Kooperationsverbots.

Wir wünschen den Macher:innen des Festivals KinderKulturMonat zum Abschluss unserer Antwort auf die Wahlprüfsteine alles Gute und viel Erfolg bei der Vorbereitung der 10. Durchführung dieser wichtigen Veranstaltung im Oktober 2021! Wir verbinden dies mit dem Dank für Ihr Engagement für die Kulturelle Bildung in unserer Stadt. Wir werden alles dafür tun, dass der KinderKulturMonat erfolgreich weiterbesteht.